Bundeskartellamt

Bundeskartellamt
— BKartA —

Das Bundeskartellamt (BKartA) vollzieht das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht in Deutschland. Es kann bedenkliche Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Dafür verfügt die Wettbewerbsbehörde über weitgehende Ermittlungsbefugnisse.

Ihre Aufgaben erledigen die rund 400 Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit den Landeskartellbehörden und der Generaldirektion Wettbewerb bei der Europäischen Kommission. 2017 waren knapp die Hälfte von ihnen Juristen oder Ökonomen.[2]

2018 betrug der Haushalt 30,4 Millionen Euro. Zugeordnet ist das selbständig arbeitende BKartA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Traditionell werden Beamte aus dem Ministerium an die Spitze des Amtes berufen. Amtierender Präsident seit Dezember 2009 ist Andreas Mundt.[3][4]

Grundlage der Tätigkeit des Bundeskartellamtes ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben dem Bundesrecht wendet die Behörde auch das Wettbewerbsrecht des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an (Artikel 101 und 102 AEUV – ehemals Artikel 81 und 82 EGV).

Die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes bestehen in der Durchsetzung des Kartellverbots, der Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie in der Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Dafür verfügt die Behörde über weitgehende Ermittlungsbefugnisse.

Für die Prüfung von Kartellen und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt seit Inkrafttreten des GWB im Jahr 1958 zuständig, sofern die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht. Für Sachverhalte, deren Bedeutung über das Gebiet eines Bundeslandes nicht hinausgeht, sind die Landeskartellbehörden zuständig (§ 48 Abs. 2 GWB). Bei Sachverhalten, die grenzüberschreitende Wirkung haben, besteht eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission.

1973 wurde darüber hinaus die Zusammenschlusskontrolle, die heute den Großteil der praktischen Arbeit des Bundeskartellamts ausmacht, eingeführt. Die Zuständigkeit für die Fusionskontrolle ab bestimmten Umsatzschwellen liegt bei der Europäischen Kommission. Das Bundeskartellamt prüft pro Jahr über 1000 Zusammenschlüsse. Davon werden jährlich weniger als eine Handvoll untersagt bzw. mit Nebenbestimmungen freigegeben.[5] Unternehmen haben außerdem die Möglichkeit, angemeldete Zusammenschlussvorhaben zurückzunehmen, um eine Untersagungsentscheidung zu verhindern.

Seit dem Jahr 1999 ist ein bedeutender Teil des Vergaberechts in das GWB integriert und in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskartellamts übergegangen. Mit Beginn des Jahres 2013 wurde die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt angesiedelt. Mit der 9. GWB-Novelle, die Anfang Juni 2017 in Kraft getreten ist, erhielt das Bundeskartellamt im Bereich des Verbraucherrechts die Befugnis, Sektoruntersuchungen durchzuführen (§ 32e Abs. 5 GWB).

Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes berichtet im Zweijahres-Rhythmus ausführlich über die Arbeit des Amtes.

Die Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden grundsätzlich durch eine der zwölf Beschlussabteilungen getroffen, wobei die Beschlussabteilungen 10, 11 und 12 für die Verfolgung von Hardcore-Kartellen (Kernkartellen) zuständig sind und keine branchenspezifische Zuordnung besitzen. Darüber hinaus verfügt das Amt über zwei Vergabekammern und eine Beschlussabteilung für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Präsident des Amtes haben keine Weisungsbefugnis gegenüber den Beschlussabteilungen. Die Unabhängigkeit der Beschlussabteilungen und die Unabhängigkeit der Mitarbeiter ist ein wesentliches Kennzeichen des Bundeskartellamts. Gegen Verfügungen des Bundeskartellamtes können vor allem der Antragsteller (sofern vorhanden), die Personen und Unternehmen, gegen die die Verfügung sich richtet, sowie Drittbetroffene, die zum Verfahren beigeladen worden sind, Rechtsbehelfe ergreifen. Hierbei muss zunächst eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden, im Anschluss daran kann eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgen. Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt, kann auch eine Ministererlaubnis beim Bundesminister für Wirtschaft beantragt werden.

Für besondere Aufgaben hat das Bundeskartellamt Referate bzw. Sonderkommissionen gebildet, so etwa die Referate Europäisches Kartellrecht oder Allgemeine Grundsatzfragen oder die Sonderkommission Kartellbekämpfung.

Hauptartikel: Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU

Der Leiter des Bundeskartellamtes führt die Amtsbezeichnung Präsident.[15] Seit seiner Gründung 1958 hatte das Bundeskartellamt sechs Präsidenten:

Das Amt ist in Besoldungsgruppe B 8 der Bundesbesoldungsordnung B eingruppiert.

Nach über 40 Jahren in Berlin verlagerte die Behörde ihren Sitz im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes am 1. Oktober 1999 nach Bonn.

Dort hat sie das ehemalige Gebäude des Bundespräsidialamts an der Kaiser-Friedrich-Straße bezogen, im nördlichen Zentrum des Bundesviertels. Die Liegenschaft gliedert sich in die Häuser I–IV und das 1960/1961 erbaute und ab 1962 vom Bundesminister für besondere Aufgaben genutzte Haus Axe[16] an der Adenauerallee (B 9). Während das Haus I 1950 als Bürogebäude (ursprünglich 40 Büroräume) und wohl erster Verwaltungsneubau des Bundes in Bonn[17] für das Bundespräsidialamt (auf den zum Teil erhaltenen Mauern des abgetragenen Stall- und Remisengebäudes der Villa Hammerschmidt) errichtet worden war, sind die weiteren Häuser älteren Datums und nicht als Liegenschaft des Bundes entstanden. Dazu gehören die Doppelvilla Balg (Haus II) aus dem Jahre 1898, das 1933 erbaute Haus III und die Villa Frau Ernst Prieger (Haus IV) aus dem Jahr 1900.[18] Die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt sind seit 2010 außerhalb der Liegenschaft auf dem Gelände des Bundeswirtschaftsministeriums im Bonner Ortsteil Duisdorf beheimatet.[19]

Haus I, Kaiser-Friedrich-Straße 16

Haus II, Doppelvilla Balg, Kaiser-Friedrich-Straße 8/10

Haus III, Kaiser-Friedrich-Straße 12–14

Haus IV, Villa Frau Ernst Prieger, Kaiser-Friedrich-Straße 18

Haus Axe, Adenauerallee 133/Kaiser-Friedrich-Straße 2–6

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) | Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) | Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) | Bundeskartellamt (BKartA) | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) | Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)

Germany Trade and Invest (GTAI)

Koordinaten: 50° 43′ 21″ N, 7° 6′ 59,9″ O

50 Jahre Bundeskartellamt: Briefmarke von 2008